Bis Ende dieses Jahres läuft die ermäßigte Mehrwertsteuer für Schiffe aus und es drohen deutlich höhere Preise für Tickets. Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD jedoch will das verhindern und setzt sich dafür ein, dass die Schiffstouren auch in Zukunft noch erschwinglich bleiben.
Die Personenschifffahrt auf Mosel, Saar und Lahn haben eine tragen stark zur touristischen Bedeutung bei, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, deshalb sollte der Steuersatz bis Ende 2013 verlängert werden. Andernfalls wird die Mehrwertsteuer für Ausflugsschiffe noch in diesem Jahr von bisher sieben auf die üblichen 19 Prozent erhöht werden. Beck dagegen orientiert sich bei seiner Forderung an den Nachbarländern. Während in Belgien und den Niederlanden die Fahrgastschiffahrt mit 6 Prozent besteuert wird, beträgt dies in Luxemburg sogar nur 3 Prozent. Daran orientiert, beruft sich Beck auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem könne man es so verhindern, dass die Mehrkosten an Fahrgäste weitergegeben werden müssen.
Schon seit Ende Oktober des Jahres 1994 ist Kurt Beck als Nachfolger von Rudolf Scharping Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Er gilt stets als volksnah und offen bei seiner Arbeit in der Politik und auch im Umgang mit Menschen. Während seiner Regierungszeit richtete man im Bereich der Schul- und Sozialpolitik beispielsweise Ganztagsschulen sowie ein kostenloses Kindergartenjahr ein. Außerdem sank die Arbeitslosenquote des Bundeslandes mit etwa sieben Prozent auf die drittniedrigste in ganz Deutschland.
Nach relativ hohen Verlusten an Prozentpunkten bei den Landtagswahlen dieses Frühjahrs, konnte sich die SPD, wenn auch knapp, jedoch weiterhin als stärkste Kraft vor der CDU beweisen. Beck kündigte daraufhin Koaltitionsgespräche mit den Grünen an. Der rheinland-pfälzische Landtag wählte Kurt Beck daraufhin wieder für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Ministerpräsident.
